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Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. Der Entscheidung lag der ...
Das Klageverfahren bei einem Finanzgericht beginnt mit der Erhebung der Klage und endet - wenn sich der klagende Steuerpflichtige und das beklagte Finanzamt nicht verständigen - regelmäßig durch ein Urteil des Senats. Aber wie kommt dieses ...
Es besteht seitens eines Stiefkindes kein Anspruch auf Zahlung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn das Stiefkind im Zeitpunkt des Todes nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Stiefvater wohnt. Der Entscheidung lag ...
Nach § 24 Abs. 1 FeV ist die Geltungsdauer der Fahrererlaubnis u.a. der Klassen C und CE jeweils um die in § 23 Abs. 1 Satz 2 FeV genannten Zeiträume zu verlängern, wenn u.a. keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, ...
Bei Kombination einer Vorerbschaft mit einem Vorausvermächtnis zugunsten des Vorerben entsteht im Umfang des Vorausvermächtnisses eine gegenständlich beschränkte Vollerbschaft. Die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments ...
Der Inhalt eines Beschlusses muss, insbesondere weil Sonderrechtsnachfolger nach § 10 Abs. 4 WEG an ihn gebunden sind, inhaltlich bestimmt und klar sein. Einem Beschluss fehlt hingegen die Bestimmtheit, wenn er keine sinnvolle, in sich geschlossene ...
War ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht ordentlich kündbar, so führt eine Abfindung, die bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, jedenfalls dann nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn ...
Eine Person, deren Aufenthalt seit langer Zeit unbekannt ist, über deren Schicksal aber den Umständen nach keine Nachrichten zu erwarten sind, ist verschollen i.S.v. § 1 Abs. 1 VerschG, wenn sie im Einzelfall inzwischen ein Alter erreicht ...
Ein Bordverweis vom Kreuzfahrtschiff ist bei einem reinen Verstoß gegen die Hausordnung oder Anweisungen des Schiffspersonals nicht gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Reisenden keine Auswirkungen auf Schiff, Besatzung und Passagiere hat. Im ...
Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage besteht keine Veranlassung, von dem nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung maßgeblichen sogenannten analytischen Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte von 1 ng/ml ...
Im zu entscheidenden Fall ging es unter anderen um die Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen. Die Frage, ob das Eintragen einer angeblichen Corona-Impfung in Impfpässen ...
Reiseveranstalter haben vor zusätzlicher Regulierung der bei deutschen Urlaubern sehr beliebten Pauschalreisen durch eine Änderung der EU-Pauschalreiserichtlinie gewarnt. Auch die Bundesregierung ist mit den bisherigen Brüsseler Plänen ...
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Claudia Weigelt, Stolberg
